RECHTLICHE HINWEISE


I.) Haftungshinweis:

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( LG HH, Urteil vom 12.5.1998 )


II.) Copyright Urheber- und Nutzungsrechte:

Sämtliche Inhalte dieser Websites, insbesondere Texte und Abbildungen, unterliegen dem Copyright Combi GmbH. Alle Rechte vorbehalten.
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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN


I.) Ansprechpartner

Sollten Sie Fragen zu der bei uns gekauften Ware haben oder mit ihr nicht zufrieden sein, wenden Sie sich bitte an:

Fa. Combi GmbH
Bavariaring 38
80336 München
Tel. 089/7675 9144
Fax. 089/ 7675 9145
E-Mail: info@sitcom-sattelstuetzen.de


II.) Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:

Fa. Combi GmbH
Bavariaring 38
80336 München
Fax: 089/ 7675 9145
E-Mail: info@silence-sport.de

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist.
Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Das Widerrufsrecht gilt nicht, wenn das Rechtsgeschäft einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann.
Ihre Firma Combi sports equipement

III.) Allgemeine Verkaufsbedingungen der Firma Combi GmbH

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind die ausschließliche Grundlage für jede Bestellung, die der Kunde über den Online – Shop der Fa. Combi GmbH, im folgenden "COMBI" genannt, tätigt sowie für die Zusendung von Waren. Anderslautende Geschäftsbedingungen unserer Käufer gelten nur, wenn wir dieses ausdrücklich schriftlich als verbindlich anerkannt haben.
Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
Der Kunde erklärt sich mit der Geltung unserer Verkaufsbedingungen einverstanden.

§ 1 Vertragsabschluss – Angebotsunterlagen
Sämtliche Angebote von COMBI sind unverbindlich. Zwischen dem Kunden und COMBI kommt ein wirksamer Vertrag erst zustande, wenn der Kunde im Online – Shop eine vollständige Bestellung aufgegeben hat und COMBI diese mittels Fax, einer E-Mail oder durch Lieferung der bestellten Waren an den Kunden binnen 14 Tagen akzeptiert hat. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass das von ihm angegebene E-Mail-Konto ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist, und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung der Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist. Die Fehlerhaftigkeit der Angaben wird vermutet, wenn eine an den Kunden gerichtete E-Mail zurückkommt, oder die Leistung aufgrund fehlerhafter Anschrift nicht erbracht werden kann.
An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums– und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als "vertraulich" bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

§ 2 Widerrufsrecht
In Ergänzung zu der oben stehenden Widerrufsbelehrung gelten im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden folgende Regelungen ergänzend:
Bei Ausübung des Widerrufsrechts hat der Kunde die Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen, wenn der Bestellwert der Warenlieferung insgesamt nicht mehr als 40,00 Euro beträgt; es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht. Bereits geleistete Zahlungen werden innerhalb von 30 Tagen ab Eingang der Rücksendung an den Kunden zurückerstattet, sofern der Kunde COMBI rechtzeitig die für die Rückzahlung erforderlichen Angaben mitgeteilt hat.

§ 3 Verfügbarkeitsvorbehalt
Sollte COMBI nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr verfügbar ist oder sonst aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann COMBI eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten.

§ 4 Lieferung
Der Versand der bestellten Waren erfolgt umgehend, nachdem sich COMBI zum Abschluss des Vertrages mit dem Kunden entschlossen hat. Ist die bestellte Ware nicht verfügbar und kann daher die Bestellung nicht ausgeführt werden, erhält der Kunde eine entsprechende Mitteilung. Nennt COMBI in Bezug auf die Lieferung der Ware Fristen und/oder Termine, gelten diese unter dem Vorbehalt, dass COMBI entsprechend beliefert wird. Die Ware wird an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Für den Fall, dass sich Teillieferungen ergeben, wird der Kunde über die entsprechenden Teilmengen und weitere Liefertermine informiert.
Handelt es sich bei dem Kunden nicht um einen Verbraucher, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware an den beauftragten Logistikpartner übergeben wird.

§ 5 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Waren, die der Kunde im Rahmen eines Bestellvorgangs angefordert hat, verbleibt das Eigentum an den Waren bei COMBI.
Der Kunde ist trotzdem für Pflege und Service etc. der Ware verantwortlich
Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde weder über die Ware ohne Zustimmung von COMBI verfügen noch Dritten eine Nutzung einräumen.

§ 6 Bezahlung und Versandkosten
Alle Preisangaben im COMBI –Shop verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Kaufpreis wird unmittelbar bei Lieferung der bestellten Ware in voller Höhe fällig. Der Kunde kann die Zahlung per Bankeinzug, Nachnahme oder Vorausüberweisung leisten. Erstbestellungen können nur per Nachnahme oder Vorkasse ausgeführt werden!
Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
Innerhalb der Bundesrepublik Deutschland betragen die Versandkosten pro Bestellung 9,00 Euro. Bei Bezahlung des Rechnungsbetrages per Vorausüberweisung entstehen keine weiteren Kosten. Bei Zahlung per Nachnahme kommen 6,00 Euro Nachnahmegebühr (= 15,00 Euro inkl. Versandkosten) hinzu. Ab einem Warenwert von 200,00 Euro entfallen die vorbezeichneten Versandkosten; Gebühren für Nachnahme werden weiterhin erhoben. Für Sendungen in Länder der EU und die Schweiz betragen die Versandkosten 20,00 Euro. Für Lieferungen in alle anderen Länder werden die tatsächlich anfallenden Kosten berechnet.

§ 7 Aufrechnung und Zurückbehaltung
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt wurden. Zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur insofern befugt, als dieses auf dem selben Vertragsverhältnis beruht.

§ 8 Gewährleistung
Handelsübliche oder geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen in Qualität, Farbe, Abmessungen, Ausstattung, Gewicht oder Design berechtigen nicht zur Mängelrüge. Eine Gewährleistung kann nicht für solche Mängel übernommen werden, die auf unsachgemäße Nutzung oder eine überdurchschnittliche Beanspruchung der Ware seitens des Kunden oder auf Verschleiß zurückzuführen sind.
Wenn der Käufer kein Verbraucher iSd. Gesetzes ist, gilt für die Gewährleistungsansprüche eine Verjährungsfrist von einem Jahr. Außerdem kann COMBI die Art der Nacherfüllung wählen.

§ 9 Haftung
Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, Ansprüchen wegen der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens. Die Haftung ist betragsmäßig auf die typischerweise vorhersehbaren Vertragsschäden beschränkt. Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften werden von dieser Regelung nicht berührt.

§ 10 Datenschutz
Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden erfolgen ausschließlich nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG). Ergeben sich Zweifel an der Bonität des Kunden, darf COMBI zum Zwecke der Kreditprüfung einen Datentausch vornehmen. Um eine zügige Bearbeitung der Bestellung zu gewährleisten, ist COMBI berechtigt, die vom Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs angegebenen Daten elektronisch zu speichern und gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weiterzugeben.

§ 11 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
Erfüllungsort ist München. Bei allen Streitigkeiten, die sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen COMBI und dem Kunden ergeben, ist Klage gegebenenfalls bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz von COMBI zuständig ist, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich – rechtliches Sondervermögen ist. COMBI ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden zu klagen. Für diesen Vertrag gilt ausschließlich deutsches Recht; UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.


COMBI GmbH
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